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FAQ “Pandemie und Betriebe”

 

1. Arbeitnehmende

1. Fernbleiben aus Angst vor Ansteckung

Ich will nicht zur Arbeit gehen und bleibe lieber zuhause, da ich befürchte, dass ich mich mit dem Pandemievirus anstecke. Mit welchen Folgen muss ich rechnen?

Solange keine offizielle behördliche Anweisung vorliegt, handelt es sich in diesem Falle um eine unbegründete Arbeitsverweige-rung. Sie haben keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung des Ar-beitgebers, bei anhaltender Verweigerung kann Ihr Arbeitgeber Sie fristlos kündigen. Erscheint der Arbeitnehmer nicht zur Ar-beit kann dies auch als Aufgabe der Arbeitsstelle gewertet wer-den. In diesen beiden Fällen, hat Ihr Arbeitgeber eventuell so-gar Anspruch auf eine Entschädigung (es kann beispielsweise ein Viertel des Monatslohns zurückbehalten werden).

 

 

2. Arbeitnehmende

2. Kinderbetreuung (ohne Krankheit)

 

Kann ich meine Kinder zu Hause selbst betreuen, damit sie sich in der Schule nicht an-stecken?

Ich werde deshalb nicht zur Arbeit gehen, was be-deutet das?

 

Falls keine behördliche Anweisung vorliegt, handelt sich um ein ungerechtfertigtes Fernbleiben der Arbeitsstelle. Somit besteht bei längeren Absenzen oder nach vorgängiger Verwarnung die Möglichkeit der fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber Evtl. hat er sogar einen Anspruch auf Entschädigung (Diese Antwort betrifft nur den Fall, in dem ein Kind nicht krank ist. Für den Fall, dass Ihr Kind krankt ist gehen Sie zu Frage 4).

 

 

3. Arbeitnehmende

3. Arbeitsverweigerung

 

Kann ich wegen Ansteckungs-gefahr die Arbeit verweigern?

Falls Ihre Verweigerung begründet ist (Ihr Arbeitgeber hält Hy-gienevorschriften nicht ein, er trifft keine Massnahmen zum Schutz des Personals), darf die Arbeit verweigert werden. Da-bei besteht Lohnfortzahlungspflicht durch Ihren Arbeitgeber.

 

 

4. Teil 1 – 4. Arbeitnehmende

4. Betreuung kranker Haushaltsangehöriger

 

Haushaltsangehörige von mir sind an Grippe erkrankt. Der Arzt hat sie für 2 Wochen krank und bettlägerig geschrieben.

 

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einem Elternteil gegen Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses die zur Betreuung kranker Kinder erforderliche Zeit im Umfang bis zu 3 Tagen pro Krankheitsfall frei zu geben. Unter Umständen kann ein Arbeitnehmer aber auch länger von der Arbeit befreit werden, wenn dies aus medi-zinischen Gründen gerechtfertigt ist. Diese Arbeitsbefreiung wird der unverschuldeten Verhinderung an der Arbeitsleistung

 

 

 

4. Teil 2 – 4. Arbeitnehmende

4. Betreuung kranker Haushaltsangehöriger

Da sie sehr schwach sind, sollte ich zuhause bleiben und sie pflegen. Muss ich trotzdem zur Arbeit? Erhalte ich weiterhin Lohn?

 

im Sinne von Art. 324a OR gleichgestellt. So ist im Krankheits-fall für einebeschränkte Zeit der Lohn geschuldet. Die Eltern ha-ben sich allerdings zu bemühen, weitere Absenzen bei geeig-neter Organisation zu verhindern.

 

 

5. Arbeitnehmende

5. Lohnfortzahlung bei Krankheit

 

Ich bin am Pandemievirus er-krankt und kann meine Arbeit nicht mehr verrichten. Erhalte ich weiterhin Lohn?

Ja, Sie haben in der Regel weiterhin Anspruch auf Lohnfortzah-lung durch Ihren Arbeitgeber. Existiert keine Taggeldversiche-rung, richtet sich die Dauer der Lohnfortzahlung nach Art. 324a/b OR und den von den Gerichten angewandten Skalen (Berner, Basler, Zürcher Skala).

 

 

6. Arbeitnehmende

6. Einschränkung des öffentlichen Verkehrs

 

Aufgrund der Verzögerungen durch den öffentlichen Verkehr kann ich nicht mehr pünktlich und zuverlässig oder gar nicht mehr am Arbeitsplatz erschei-nen. Muss ich trotzdem zur Ar-beit? Erhalte ich weiterhin Lohn?

Sie sind entschuldigt, wenn Sie zu spät erscheinen oder aus genanntem Grund nicht mehr bei der Arbeit erscheinen können. Es besteht in diesem Falle keine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers. Können die Arbeiten durch den Arbeitnehmer von zu Hause aus erledigt werden, können Sie von zuhause aus ar-beiten bleibt Ihr Lohnanspruch bestehen.

7. Arbeitnehmende

7. Schulschliessung, Kinderbetreuung

Der Kanton hat Schulen und Kindergärten geschlossen. Meine Kinder wären nun alleine zuhause. Ich habe keine Hilfe von Nachbarn und Verwandten. Muss ich trotzdem zur Arbeit? Erhalte ich weiterhin Lohn?

Ist der Arbeitnehmer unverschuldet an der Arbeitsleistung ver-hindert, weil ihn eine gesetzliche Pflicht zur Betreuung seiner Kinder trifft (Art. 276 ZGB), muss ihm der Arbeitgeber während eines beschränkten Zeitraumes den Lohn gestützt auf Art. 324a OR weiter entrichten. Die Eltern haben sich allerdings zu bemü-hen, weitere Absenzen bei geeigneter Organisation zu verhin-dern.

 

 

 

8. Betrieb

8. Arbeitszeit

 

Was ist aus Sicht des Arbeits-gesetzes (ArG) betreffend wö-chentliche Höchstarbeitszeiten zu beachten?

 

Muss ein Betrieb die Bestimmungen des ArG betr. Arbeitszeiten einhalten, sind wöchentliche Höchstarbeitszeiten zu beachten. Für Arbeitnehmer in industriellen Betrieben sowie für Büroper-sonal, technische und andere Angestellte, mit Einschluss des Verkaufspersonals in Grossbetrieben des Detailhandels beträgt diese 45 Stunden, für die übrigen Arbeitnehmer 50 Stunden (Art. 9 ArG). Für Betriebe mit 45-Std.- Woche kann die wö-chentliche Arbeitszeit, z.B. zur Kompensation für ausgefallene Mitarbeiter, um 2 (4) Stunden verlängert werden, wenn die 45-Stunden- Woche im Durchschnitt von 8 (4) Wochen nicht über-schritten wird und im Durchschnitt eines Kalenderjahres die 5-Tage-Woche sichergestellt ist. Möglich ist ausserdem die An-ordnung von Überzeit (Art. 12 ArG). Überzeit ist die Arbeitszeit, die über die gesetzlich erlaubte wöchentliche Höchstarbeitszeit hinaus geleistet wird. Überzeit ist von Mo bis Sa zwischen 6 und 23 Uhr möglich. Zu beachten ist, dass die tägliche Höchst-arbeitszeit des einzelnen Arbeitnehmers mit Einschluss der Pausen und der Überzeit innerhalb von 14 Stunden liegen muss (Art. 10 Abs. 3 ArG). Bei einer 45-Stunden-Woche dürfen 170 Stunden Überzeit pro Kalenderjahr nicht überschritten wer-den (bei einer 50- Stunden-Woche 140 Stunden). Der Ausgleich der Überzeit hat i. d. R. innert 14 Wochen statt-zufinden. Arbeitnehmer mit Familienpflichten dürfen nur mit ih-rem Einverständnis zu Überzeitarbeit herangezogen werden (Art. 36, Abs. 2 ArG).

 

 

9. Betrieb

9. Filialen im Ausland

 

Was ist aus Sicht des Arbeits-gesetzes (ArG) betreffend wö-chentliche Höchstarbeitszeiten zu beachten?

Es wird den Firmen empfohlen, eine Betriebspandemieplanung (BPP) in eigener Sache und in eigener Verantwortung durchzu-führen. Dabei besteht ein grosser Handlungsspielraum, damit der Betrieb einen angemessenen Planungsprozess finden kann.

 

 

 

10. Betrieb

10. Betriebsferien

 

Kann der Betrieb im Pandemie-fall Betriebsferien beschliessen, um so die Abwesenheit der Ar-beitnehmenden zu überbrü-cken?

Nein, dies ist grundsätzlich nicht möglich, obwohl gemäss Ge-setz der Arbeitgeber den Zeitpunkt der Ferien bestimmen kann. Er hat dabei aber den Arbeitnehmer anzuhören und auf seine Wünsche Rücksicht zu nehmen. Der Arbeitnehmer hat zudem ein Recht auf frühzeitige Zuteilung der Ferien (im Allgemeinen drei Monate im Voraus).

 

 

11. Betrieb

11. Betriebspandemieplan

 

Wann soll ich den BPP am bes-ten erstellen?

Im Hinblick auf die aktuelle Situation sollten Unternehmen den BPP sofort erstellen.

 

 

12. Betrieb

12. Betriebspandemieplan

 

Muss ich den BPP jetzt schon erstellen?

Im Hinblick auf die aktuelle Situation sollten Unternehmen den BPP sofort erstellen.

 

 

13. Betrieb

13. Betriebspandemieplan, Rechtsgrundlage

 

 

Welches ist die Rechtsgrund-lage, aufgrund derer ich einen BPP erstellen muss?

Das BAG empfiehlt den Betrieben, eine Pandemieplanung zu erstellen. Dies wird im Influenza-Pandemieplan Schweiz 2018, Teil III, Kapitel 8, näher erläutert: Die entsprechenden rechtlichen Pflichten und die Verantwor-tungsteilung zwischen Bund, Kantonen und Betrieben sind in den folgenden Rechtsgrundlagen geregelt: Epidemiengesetz (Bundesgesetz über die Bekämpfung über-tragbarer Krankheiten des Menschen (EpG); SR 818.101), In-fluenza-Pandemieverordnung (VO über Massnahmen zur Be-kämpfung einer Influenza- Pandemie; SR 818.101.23), Arbeitsgesetz (BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel; SR 822.11), VO zum Gesundheitsschutz (ArGV 3, SR 822.113), VO über den Schutz vor Gefährdung durch Mikroorganismen (VO über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Mikroorganismen; SR 832.321), Aktuelle Pandemiepläne des BAG und der Kantone.

 

 

 

14. Betrieb

14. Betriebspandemieplan

 

Wir sind eine NPO/NGO – müs-sen wir trotzdem einen BPP er-stellen?

Ja, die arbeitsrechtlichen Pflichten als Arbeitgeber und die or-ganisatorischen Überlegungen für die betriebliche Vorsorge sind gültig, unabhängig davon, ob es sich um einen gewinnori-entierten oder einen andersartigen Betrieb handelt.

 

15. Betrieb

15. Betriebspandemieplan

 

Wir wollen einen BPP erstellen, haben aber weder die spezifi-schen Kompetenzen noch Ka-pazitäten. Welche Experten und Berater empfiehlt der Bund?

Wenden Sie sich für weitergehende Beratungen und Empfeh-lungen an Ihren Berufsverband bzw. Ihren kantonalen Gewer-beverband.

 

 

16. Betrieb

16. Impfung

 

Kann der Betrieb seine Ange-stellten zu einer Grippeimpfung zwingen?

Nein, in der Schweiz gibt es keinen Impfzwang. Eine Zwangsi-mpfung auf Anordnung des Arbeitgebers dürfte auch im Falle einer Pandemie nicht durchsetzbar sein.

 

 

17. Betrieb

17. Kantine

 

Wir haben eine Betriebskantine. Kann der Kanton diese im Pan-demiefall schliessen?

Der Influenza-Pandemieplan des BAG empfiehlt es nicht, die Kantinen zu schliessen.

 

18. Betrieb

18. Kindertagesstätten

 

Wir haben einen Betriebskin-dergarten bzw. Betriebskinder-hort. Kann der Kanton diesen im Pandemiefall schliessen?

Falls aus epidemiologischer Sicht die öffentlichen Kindertages-stätten etc. geschlossen werden, wäre es kontraproduktiv, pri-vate Angebote trotzdem aufrecht zu erhalten

 

19. Betrieb

19. Lohnfortzahlung, Betriebsschliessung

 

Was sind die Folgen für die Lohnfortzahlung, wenn der Be-trieb auf Grund einer behördli-chen Anweisung geschlossen wird?

Da der Betrieb das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko trägt, besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohnfortzahlungspflicht, auch wenn dies den Arbeitgeber stark belasten kann. Der Ar-beitnehmer kann allerdings auf Grund seiner Treuepflicht unter Umständen dazu verpflichtet werden die „verpassten“ Arbeits-zeiten nachzuholen.

 

 

 

20. Betrieb

20. Mahnwesen

 

Kann ich im Pandemiefall einen säumigen Kunden mahnen und betreiben?

Solange der Bundesrat keinen Rechtsstillstand beschliesst, gel-ten die üblichen Bedingungen des OR. Der Gläubiger kann so-mit den Schuldner durch Mahnung in Verzug setzen oder auch ein Betreibungsverfahren gegen ihn einleiten. Im Einzelfall wäre aber zu prüfen, ob dem Schuldner ein Leistungsverweigerungs-recht zukommt, falls eine fristgerechte Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist.

 

 

21. Betrieb

21. Masken

 

Muss der Betrieb die Masken für seine Angestellten / deren Familien / Haushaltsangehörige kaufen oder kann er die Ange-stellten dazu verpflichten?

 

Der Betrieb ist als Arbeitgeber verpflichtet, seine Angestellten während der Arbeit angemessen zu schützen (ArGV 3). Da das Ansteckungsrisiko im Falle einer Pandemie nicht überall gleich hoch ist, wird das Tragen einer Hygienemaske (chirurgische Maske vom Typ II bzw. IIR) nicht generell durch das BAG emp-fohlen. Es ist allerdings dort als sinnvoll zu betrachten, wo eine erhöhte Gefahr der Verbreitung des Grippevirus (z.B. bei Men-schenansammlungen, bei Kundenkontakten, usw.) nicht ver-mieden werden kann. Die genauen Situationen, in denen Hygi-enemasken verwendet werden sollen, können allerdings erst dann definiert werden, wenn das Pandemievirus und dessen spezifische Übertragungseigenschaften bekannt sind. Das BAG wird im Fall einer Pandemie rechtzeitig kommunizie-ren, in welchen Situationen das Tragen einer Hygienemaske sinnvoll ist. Es wird empfohlen, sich an die offiziellen Empfeh-lungen zu halten.

 

22. Betrieb

22. Quarantäne

 

Kann mein Betrieb unter Qua-rantäne gestellt werden, wenn ich Influenzakranke in meinem Betrieb habe?

 

Der Kantonsarzt wird die Situation beurteilen und zweckdienli-che Massnahmen ergreifen. Diese können auch sanitätspolizei-liche Massnahmen umfassen wie

z.B. Quarantäne, Betriebsschliessung usw..

 

 

23. Betrieb

23. Schutzmaterialien

 

Wo kann ich Schutzmaterialien einkaufen?

 

Sowohl im Fachhandel wie auch bei den grossen Detailhänd-lern sind im Moment diverse Schutzmaterialien erhältlich.

 

 

24. Betrieb

24. Umsatzeinbusse

 

Wer entschädigt den Betrieb für den Umsatzeinbruch und den Einkommensausfall während der Pandemie?

 

Der Betrieb trägt grundsätzlich das unternehmerische Risiko selbst.

 

 

25. Betrieb

25. Urlaubs-Verbot

 

Kann der Betrieb im Pandemie-fall kurzfristig ein Urlaubs-Ver-bot beschliessen?

Grundsätzlich bestimmt der Arbeitgeber den Zeitpunkt der Fe-rien. Der Arbeitnehmer ist aber anzuhören, auf seine Wünsche ist Rücksicht zu nehmen. Es besteht zudem ein Recht des Ar-beitnehmers auf frühzeitige Zuteilung der Ferien. Die Verschiebung von bereits vereinbarten Ferien ist aber nur aus schwerwiegenden Gründe gerechtfertigt. Immerhin muss aus dringlichem und unvorhergesehenem betrieblichen Bedürf-nis eine Änderung des Ferienzeitpunkts akzeptiert werden. Die Verschiebung muss dem Arbeitnehmer innert kürzester Frist kommuniziert werden.

 

 

26. Betrieb

26. Urlaubs-Verbot

 

Muss der Betrieb bei Urlaubs- Verbot die Entschädigungen für bereits gebuchten Urlaub tra-gen?

Ja. Aus dringlichem und unvorhergesehenem, betrieblichen Be-dürfnis muss eine Änderung des Ferienzeitpunktes in Kauf ge-nommen werden. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer al-lerdings den entstandenen Schaden ersetzen.

 

 

27. Betrieb /Arbeitneh-mende

27. Betriebsschliessung

 

Der Arbeitgeber schliesst sei-nen Betrieb gänzlich oder parti-ell aus eigenem Anlass (z.B. aus Angst vor der Pandemie). Welches sind die Pflichten des Arbeitgebers und des Arbeit-nehmers?

In diesem Falle besteht eine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeit-gebers für die betroffenen Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer schulden keine Nachleistungspflicht der Ar-beitszeit (ausser bei sehr kurzen Betriebsschliessungen). Der Arbeitnehmer muss sich aber auf den Lohn anrechnen las-sen, was er wegen Verhinderung an der Arbeitsleistung erspart oder durch anderweitige Arbeit erworben oder zu erwerben ab-sichtlich unterlassen hat (berücksichtigen Sie in diesem Zusam-menhang auch die Antwort auf Frage 10).

 

 

 

28. Betrieb /Arbeitneh-mende

28. Überstunden

 

Kann mich im Pandemiefall der Arbeitgebende verpflichten, Überstunden leisten zu müs-sen?

Der Arbeitnehmer kann gestützt auf Art. 321c Abs. 1 OR ver-pflichtet werden, mehr zu arbeiten, als in seinem Arbeitsvertrag vorgesehen ist, wenn dies durch die Umstände gerechtfertigt ist. Im Falle einer Pandemie, die zum Ausfall vieler Arbeitskräfte führt, ist es gerechtfertigt, dass die Arbeitnehmer Überstunden leisten. Ihre persönliche Situation ist dabei aber zu berücksichti-gen, insbesondere ihre Familienpflichten.

 

 

29. Betrieb/Arbeitneh-mende

29. Pflichten Arbeitnehmer

 

Was muss ich im Falle des Ein-tritts einer Pandemie grundsätz-lich beachten?

Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehen erhöhte, ge-genseitige Informations-, Treue- und Fürsorgepflichten, um den Betrieb aufrechtzuerhalten (z.B. Information über Krankheits-ausbrüche, über Fernbleiben vom Arbeitsplatz). Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, Sie am Arbeitsplatz zu schützen. Sie sind ver-pflichtet, sich an die entsprechenden Anweisungen und geän-derten Regelungen der Arbeitsorganisation zu halten.

 

 

30. Betrieb/Arbeitneh-mende

30. Einsatz an anderem Arbeitsort

 

Weil Aufträge ausbleiben oder nicht mehr genügend Rohstoffe vorhanden sind (usw.) können nicht mehr alle Arbeitnehmer am Betriebsort beschäftigt wer-den. Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer andernorts ein-setzen?

 

Grundsätzlich kann der vertraglich vereinbarte Arbeitsort nicht einfach durch eine Weisung des Arbeitgebers verlegt werden. Besteht allerdings ein dringendes betriebliches Bedürfnis, muss der Arbeitnehmer vorübergehend an einem anderen Arbeitsort arbeiten. Auf die Persönlichkeit des Arbeitnehmers muss dabei aber Rücksicht genommen werden. Bietet der Arbeitnehmer seine Dienste an, besteht eine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers.

 

 

 

31. Arbeitgebende

31. Überstunden, Kompensierung

 

Unsere Firma pflegt ein Jahres-arbeitszeitmodell und lässt den Mitarbeitenden grosse Freiheit in der Gestaltung der individuel-len Arbeitszeit. Kann im Pandemiefall den Mit-arbeitenden befohlen werden, entsprechende Überstunden zu kompensieren?

 

Nein, grundsätzlich kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmen-den nicht zwingen, Überstunden zu kompensieren. Die Kom-pensation von Überstunden durch Freizeit setzt die Zustim-mung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraus. Dabei müssen sie sich über den Grundsatz der Kompensation, über den ge-nauen Zeitpunkt und deren Dauer einigen. Die Einwilligung des Arbeitnehmers ist durch den Arbeitgeber zu beweisen. Wurde allerdings dem Arbeitgeber vertraglich das Recht eingeräumt, die Kompensation einseitig anzuordnen, ist dies zulässig.

 

 

32. Arbeitgebende

32. Unbezahlter Urlaub

 

Unsere Firma pflegt ein Jahres-arbeitszeitmodell und lässt den Mitarbeitenden grosse Freiheit in der Gestaltung der individuel-len Arbeitszeit. Kann im Pandemiefall den Mit-arbeitenden befohlen werden, unbezahlten Urlaub zu bezie-hen?

 

Nein, es ist nicht zulässig, Arbeitnehmende zu einem unbezahl-ten Urlaub zu zwingen. Kann der Arbeitgeber dem Arbeitneh-menden keine oder nicht genügend Arbeit anbieten, gerät er in Annahmeverzug und ist zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Der Arbeitnehmer muss sich aber auf den Lohn anrechnen lassen, was er wegen Verhinderung an der Arbeitsleistung erspart oder durch anderweitige Arbeit erworben oder zu erwerben absicht-lich unterlassen hat.

 

 

33. Arbeitslosenents chädi-gung- versicherte Per-son

33. Regionale Arbeitsvermittlung (RAV)

 

Ich suche eine neue Stelle, ich bin aber nicht arbeitslos. Kann ich mich im RAV melden?

Ja.

 

 

34. Arbeitslosenents chädi-gung – versicherte Per-son

34. Stellenzuweisung bei arbeitslosen Personen

 

Kann ich als arbeitslose Person während der Pandemie einer Arbeitsstelle zugewiesen wer-den?

Ja, sofern die Arbeit zumutbar ist und zudem der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen in Sachen Arbeitnehmerschutz nach-kommt.

 

 

 

35. Arbeitslosenents chädi-gung - versicherte Per-son

35. Stellenzuweisung bei arbeitslosen Personen

Kann ich während der Pande-mie einer Arbeitsstelle zugewie-sen werden, bei der eine Anste-ckungsgefahr nicht auszuschliessen ist?

Ja, sofern es sich um Berufsgattungen handelt, die ein solches Risiko wahrnehmen müssen [Pflegepersonal, ....]

 

 

36. Arbeitslosenents chädigung – versicherte Person

36. Ehrenamtliche Arbeit

 

Kann ich einer ehrenamtlichen Arbeit nachgehen?

Ja, sofern es sich um eine Tätigkeit handelt, die im Dienste ei-nes Hilfswerks oder einer wohltätigen Institution ausgeübt wird. Sie darf während maximal 3 Wochen ausgeübt werden.

 

 

37. Arbeitslosenents chädi-gung - versicherte Per-son

37. Stellenzweisung bei arbeitslosen Personen

 

Das RAV hat mir eine zumut-bare Arbeitsstelle vermittelt. Ich habe der Zuweisung keine Folge geleistet. Kann ich sankti-oniert werden?

Ja.

 

 

38. Arbeitslosenents chädi-gung – versicherte Per-son

38. Arbeitsbemühungen bei arbeitslosen Personen

Muss ich während der Pande-mie Arbeitsbemühungen täti-gen?

Ja.

 

 

39. Arbeitslosenents chädi-gung - versicherte Per-son

39. Beratungsgespräche beim RAV

 

Ich bin aus Angst vor Anste-ckung einem Gespräch mit dem Personalberater fern geblieben. Muss ich mit Sanktionen rech-nen?

Ja, Sie sind verpflichtet, die RAV-Termine wahrzunehmen, so-lange kein behördlicher Entscheid diese aufhebt.

 

 

40. Arbeitslosenents chädi-gung – versicherte Per-son

40. Anmeldungsverfahren bei Arbeitslosigkeit

 

Muss ich mich immer noch per-sönlich bei der Wohngemeinde oder beim RAV anmelden, wenn ich arbeitslos

Ja. Anstelle der persönlichen kann aber eine telefonische An-meldung erfolgen.

 

 

 

41. Arbeitnehmende

41. Arbeitslosenentschädigung

 

Ich habe meine Stelle gekün-digt, weil ich wegen Fernblei-bens vom Arbeitsplatz keinen Lohn mehr erhalte. Kann ich Ar-beitslosenentschädigung gel-tend machen? Muss ich mit einer Sanktion rechnen?

Ja, Sie können Arbeitslosenentschädigung geltend machen, so-fern Sie gewillt und in der Lage sind, eine Arbeit anzunehmen. Falls Sie während des Fernbleibens vom Arbeitsplatz eine fami-lienrechtliche Pflicht wahrgenommen haben, hätte der Arbeitge-ber den Lohn weiterhin bezahlen müssen. Damit liegt ein Fehl-verhalten des Arbeitgebers vor, weshalb Sie nicht mit Sanktionen rechnen müssen.

42. Arbeitnehmende

42. Arbeitslosenentschädigung, Kündigung

Ich habe aus Angst vor Anste-ckung meine Stelle gekündigt. Kann ich Arbeitslosenentschä-digung geltend machen? Muss ich mit einer Sanktion rechnen?

Ja, Sie können Arbeitslosenentschädigung geltend machen, so-fern Sie gewillt und in der Lage sind, eine Arbeit anzunehmen Ja, es erfolgt eine Sanktion, falls sich das Risiko als nicht vor-handen erweist.

43. Arbeitnehmende

43. Arbeitslosenentschädigung, fristlose Entlassung

Mein Arbeitgeber hat den Be-trieb geschlossen und mich fristlos entlassen. Kann ich Ar-beitslosenentschädigung gel-tend machen?

Ja, sofern die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Arbeitslo-senversicherung erfüllt sind.

 

44. Arbeitnehmende

44. Arbeitslosenentschädigung, fristlose Entlassung

Auf Grund finanzieller Probleme des Betriebs hat mich mein Ar-beitgeber fristlos entlassen. Kann ich Arbeitslosenentschä-digung geltend machen?

Ja, sofern die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Arbeitslo-senversicherung erfüllt sind.

 

 

45. Arbeitnehmende

45. Arbeitslosen- entschädigung, Kündigungssperrfrist

 

Mein Arbeitgeber hat mich wäh-rend einer Kündigungssperrfrist entlassen. Kann ich Arbeitslo-senentschädigung geltend ma-chen?

Ja, sofern die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

 

 

 

46. Arbeitnehmende

46. Arbeitslosenentschädigung,

 

Ich bin wegen Pflege eines er-krankten Kindes/Ehegatten/re-gistrierten Partners zu Hause geblieben. Mein Arbeitgeber hat mich deswegen entlassen. Kann ich Arbeitslosenentschä-digung geltend machen? Muss ich mit einer Sanktion rechnen?

Ja, Sie können Arbeitslosenentschädigung geltend machen, so-fern Sie gewillt und in der Lage sind, eine Arbeit anzunehmen.

Grundsätzlich müssen Sie nicht mit einer Sanktion rechnen, so-fern die Pflege nicht durch eine dritte Person wahrgenommen werden konnte.

 

 

47. Arbeitnehmende

47. Arbeitslosen- entschädigung, Entlassung, Sanktion

 

Ich bin wegen Pflege mei-nes/meiner Konkubinatspart-ners/in zu Hause geblieben. Mein Arbeitgeber hat mich des-wegen entlassen. Kann ich ALE geltend machen?Muss ich mit einer Sanktion rechnen?

Ja, Sie können Arbeitslosenentschädigung geltend machen, so-fern Sie gewillt und in der Lage sind, eine Arbeit anzunehmen.

Ja, Sie müssen mit einer Sanktion wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit rechnen. [keine familienrechtliche Pflicht zur Pflege]

 

 

48. Arbeitnehmende

48. Arbeitslosenentschädigung, Entlassung, Sanktion

 

Ich bin infolge Schulschliessung und Obhutspflicht zu Hause ge-blieben. Mein Arbeitgeber hat mich deswegen entlassen. Kann ich Arbeitslosenentschä-digung geltend machen? Muss ich mit einer Sanktion rechnen?

Ja, Sie können Arbeitslosenentschädigung geltend machen, so-fern Sie gewillt und in der Lage sind, eine Arbeit anzunehmen.

Sie müssen grundsätzlich nicht mit einer Sanktionen rechnen, sofern die Obhut nicht durch eine dritte Person wahrgenommen werden konnte.

 

 

 

49. Arbeitnehmende

49. Arbeitslosenentschädigung, Entlassung, Sanktion

 

Ich bin wegen Angst vor Anste-ckung zu Hause geblieben. Mein Arbeitgeber hat mich des-wegen entlassen. Kann ich Ar-beitslosenentschädigung gel-tend machen?

Muss ich mit einer Sanktion rechnen?

Ja, Sie können Arbeitslosenentschädigung geltend machen, so-fern Sie gewillt und in der Lage sind, eine Arbeit anzunehmen.

Ja, Sie müssen, falls die Befürchtungen unbegründet waren, mit einer Sanktion rechnen.

 

 

50. Arbeitnehmende

50. Arbeitslosenentschädigung, Kündigung, Sanktion

 

Ich habe meine Arbeitsstelle in-folge Lohngefährdung gekün-digt. Kann ich Arbeitslosenent-schädigung geltend machen? Muss ich mit einer Sanktion rechnen?

Ja, Sie können Arbeitslosenentschädigung geltend machen, so-fern die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Sie müssen grundsätzlich nicht mit einer Sanktion rechnen.

 

 

51. ALE-versicherte Person

51. Arbeitsmarktliche Massnahmen, Sanktion

 

Kann ich sanktioniert werden, wenn ich eine Zuweisung zu ei-ner Beschäftigungs- oder Bil-dungsmassnahme ablehne?

Ja, denn die Kantone treffen alle notwendigen Massnahmen um eine Ansteckungsgefahr während der Teilnahme an einer AMM zu verhindern. Daher kann eine Verweigerung nicht durch die Pandemie begründet werden.

 

 

52. ALE-versicherte Person

52. Arbeitsmarktliche Massnahmen, Sanktion

 

Kann ich sanktioniert werden, wenn ich einer Beschäftigungs- oder Bildungsmassnahme, an der ich vorher teilgenommen habe, wegen der Pandemie fernbleibe?

Ja, denn die Kantone treffen alle notwendigen Massnahmen um eine Ansteckungsgefahr während der Teilnahme an einer ar-beitsmarktlichen Massnahme zu verhindern. Daher kann eine Verweigerung nicht durch die Pandemie begründet werden.

 

 

 

53. Kantone

53. Arbeitsmarktliche Massnahmen

 

Können Kantone Programme zur vorübergehenden Beschäfti-gung zur Bewältigung der Pan-demie anbieten?

Ja, der Kanton kann, wenn er das will, Strukturen zur Unterstüt-zung der Behörden aufbauen. Die Teilnahme der Arbeitslosen muss aber freiwillig erfolgen. Die Finanzierung erfolgt gemäss den üblichen Bestimmungen.

 

 

54. Kantone

54. Arbeitsmarktliche Massnahmen

 

Können Kantone die Erstellung von Berichten und Budgets aus-setzen?

Ja

 

 

55. Organisatoren

55. Arbeitsmarktliche Massnahmen

 

Werden die Projektkosten dem Organisator erstattet, auch wenn wegen der Pandemie keine Teilnehmenden zu den Massnahmen zugewiesen wer-den?

Ja, der Arbeitslosenversicherungsfonds übernimmt die Projekt-kosten während der Pandemiephase.

 

 

56. Organisatoren

56. Arbeitsmarktliche Massnahmen

 

Werden die Projektkosten dem Organisator erstattet, auch wenn wegen der Pandemie die Begleitstruktur nicht mehr ge-währleistet werden, bzw. die Massnahme geschlossen wer-den muss?

Ja, der Arbeitslosenversicherungsfonds übernimmt die Projekt-kosten während der Pandemiephase.

 

 

57. Arbeitgebende

57. Kurzarbeitsentschädigung, Einschränkung des öffentlichen Verkehrs

 

Meine Mitarbeitenden können ihre Arbeitszeit nicht einhalten, weil Transportbeschränkungen den Zugang zum Arbeitsort er-schweren. Kann ich für meine Mitarbeitenden Kurzarbeitsent-schädigung geltend machen?

Ja, die Transportbeschränkungen sind ein Umstand, der nicht vom Arbeitgeber zu vertreten ist.

 

 

 

58. Arbeitgebende

58. Kurzarbeitsentschädigung, private Schulen / Kindertagesstätten

 

Meine private Kindertagesstätte / Privatschule wurde aufgrund einer behördlichen Massnahme geschlossen. Kann ich für meine Mitarbeitenden Kurzar-beitsentschädigung geltend ma-chen?

Ja, es handelt sich um eine private Kindertagesstätte / Privat-schule und diese ist durch eine behördlich angeordnete Mass-nahme betroffen. Der Umstand, der zu dieser behördlichen Massnahme geführt hat, darf aber nicht vom Arbeitgeber zu vertreten sein.

 

 

59. Arbeitgebende

59. Kurzarbeitsentschädigung, Roh-/Betriebsstoffmangel

 

Meine Mitarbeitenden können ihre Arbeit nicht ausführen, weil die für den Betrieb notwendigen Roh-/Betriebsstoffe infolge Ein-fuhr-/Ausfuhrverbot nicht ver-fügbar sind. Kann ich für meine Mitarbeitenden Kurzarbeitsent-schädigung geltend machen?

Ja, der Arbeitsausfall ist auf eine behördliche Massnahme zu-rück zu führen.

 

 

60. Arbeitgebende

60. Kurzarbeitsentschädigung, Roh-/Betriebsstoffmangel

 

Meine Mitarbeitenden können ihre Arbeit nicht ausführen, weil die für den Betrieb notwendigen Roh-/Betriebsstoffe infolge Lie-ferschwierigkeiten nicht verfüg-bar sind. Kann ich für meine Mitarbeitenden Kurzarbeitsent-schädigung geltend machen?

Ja, die Lieferschwierigkeiten sind ein vom Arbeitgeber nicht zu vertretender Umstand.

 

 

 

61. Arbeitgebende

61. Kurzarbeitsentschädigung, Betriebsschliessung

Meine Mitarbeitenden können ihre Arbeit nicht ausführen, weil ein Betriebsverbot erlassen worden ist. Mein Betrieb hat die Schliessung nicht selbst ver-schuldet. Kann ich für meine Mitarbeitenden Kurzarbeits-ent-schädigung geltend machen?

Ja, der Arbeitsausfall ist auf eine behördlich angeordnete Mass-nahme zurück zu führen.

 

 

62. Arbeitgebende

62. Kurzarbeitsentschädigung, Betriebsschliessung

 

Die Aufrechterhaltung meines Betriebs ist wegen Ausbruchs der Pandemie nicht mehr mög-lich [Zusammenspielen ver-schiedener Faktoren: bspw. Quarantänen, Ausbleiben der Lieferanten, Kundschaft]. Ich schliesse meinen Betrieb vo-rübergehend. Kann ich für meine Mitarbeitenden Kurzar-beitsentschädigung geltend ma-chen?

Ja. Ausgenommen sind Personen, die aufgrund ihrer persönli-chen Verhältnisse der Arbeitsstelle fern bleiben (Erkrankung, Familienpflichten, Angst).

 

 

 

63. Arbeitgebende

63. Kurzarbeitsentschädigung, Lehrlinge, Temporärarbeitende

 

Ich muss Kurzarbeitsentschädi-gung geltend machen für die Mitarbeitenden meines Be-triebs. Kann ich Kurzarbeitsent-schädigung auch für Mitarbei-tende geltend machen, die in einem Arbeitsverhältnis auf be-stimmte Dauer, einem Lehrver-hältnis oder im Dienste einer Organisation für Temporärarbeit stehen? Was gilt für Personen auf Abruf?

Nein, Mitarbeitende in einem Arbeitsverhältnis auf bestimmte Dauer und einem Lehrverhältnis sowie Temporärangestellte ha-ben keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Auch Mit-arbeitende auf Abruf haben keinen Anspruch Kurzarbeitsent-schädigung, sofern das Arbeitspensum im Durchschnitt mehr als 20 % schwankt.

 

 

64. Arbeitgebende

64. Kurzarbeitsentschädigung, Kinderbetreuung

 

Kann ich Anspruch auf Kurzar-beitsentschädigung geltend ma-chen für diejenigen Mitarbeiten-den, die zu Hause bleiben müssen um sich um ihre Kinder zu kümmern?

Nein, die Verhinderung der/des Mitarbeitenden an der Erbrin-gung der Arbeitsleistung ist von der/vom Mitarbeitenden zu ver-antworten.

 

 

65. Arbeitgebende

65. Kurzarbeitsentschädigung, Fernbleiben aus Angst vor Ansteckung

 

Kann ich Kurzarbeitsentschädi-gung geltend machen für Mitar-beitende, die aus Angst vor An-steckung zu Hause bleiben?

Nein, die Verhinderung der/des Mitarbeitenden an der Erbrin-gung der Arbeitsleistung ist von der/vom Mitarbeitenden zu ver-antworten.

 

 

 

66. Arbeitgebende

66. Kurzarbeitsentschädigung, Kundenausfall

 

Meine Mitarbeitenden können ihre Arbeit nicht ausführen, weil die Kundschaft infolge Ver-sammlungsverbots ausbleibt. [Kino, Restaurants, Tourismus-branchen, Freizeitangebote, etc.. ] Kann ich für meine Mitar-beitenden Kurzarbeitsentschä-digung geltend machen?

Ja, der Arbeitsausfall ist auf eine behördliche Massnahme zu-rück zu führen.

 

 

67. Arbeitgebende

67. Kurzarbeitsentschädigung, Einschränkung öffentlicher Verkehr

 

Meine Mitarbeitenden können sich nicht zum Arbeitsort bege-ben, weil die Verkehrsbetriebe auf Grund einer behördlichen Massnahme eingestellt worden sind. Die Arbeiten können also nicht ausgeführt werden. Kann ich Kurzarbeitsentschädigung für meine Mitarbeitenden gel-tend machen?

Ja, denn der Arbeitsausfall ist auf eine behördliche Massnahme zurück zu führen.

 

 

68. Staatliche Arbeitge-bende

68. Kurzarbeitsentschädigung, öffentliche Kindertagesstätten / Schulen

 

Meine öffentliche Kindertages-stätte / öffentliche Schule wurde aufgrund einer behördlichen Massnahme geschlossen. Kann ich für meine Mitarbeitenden Kurzarbeitsentschädigung gel-tend machen?

Nein, es handelt sich um eine öffentliche Kindertagesstätte / öf-fentliche Schule; letztere trägt kein Eigenrisiko und es besteht keine Gefahr der definitiven Betriebsschliessung.

 

 

 

69. Arbeitgebende / Arbeit-nehmende

69. Insolvenzentschädigung, Zahlungsunfähigkeit Arbeitgeber

 

Gibt es eine Versicherung, die bei Zahlungsunfähigkeit des Ar-beitgebers Lohnausfälle deckt?

Ja, es gibt die Insolvenzentschädigung innerhalb der Arbeitslo-senversicherung.

 

 

70. Arbeitgebende / Arbeit-nehmende

70. Insolvenzentschädigung

 

Wer ist anspruchsberechtigt?

Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmende von zahlungsunfähi-gen Betrieben mit Arbeitsort oder Konkursort Schweiz (einzelne Personenkategorien sind vom Anspruch ausgenommen).

 

 

71. Arbeitgebende / Arbeit-nehmende

71. Insolvenzentschädigung

 

Welches Ereignis ist versichert?

Versichert ist der Lohnausfall für geleistete Arbeit bei Zahlungs-unfähigkeit des Arbeitgebers.

 

 

72. Arbeitgebende / Arbeit-nehmende

72. Insolvenzentschädigung

 

Welcher Zeitraum ist versi-chert?

Die Insolvenzentschädigung deckt grundsätzlich die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Ereignis.

 

 

73. Arbeitgebende / Arbeit-nehmende

73. Insolvenzentschädigung

 

Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit Insolvenzent-schädigung ausbezahlt werden kann?

- Konkurseröffnung oder

- Stellung des Pfändungsbegehrens oder Nichteröffnungsbe-schluss des Konkurses, weil kein Gläubiger bereit war, den Kostenvorschuss nachArtikel 169 SchKG zu leisten oder

- Bewilligung der Nachlassstundung oder

- richterlicher Konkursaufschub

 

 

74. Arbeitgebende / Arbeit-nehmende

74. Insolvenzentschädigung

 

Ist eine Frist zur Geltendma-chung zu beachten? Wo mache ich Insolvenzentschädigung gel-tend?

Ja, der Anspruch ist innert 60 Tagen seit der Publikation eines der oben genannten, im konkreten Fall vorliegenden Ereignis, bei der öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons, in dem die Arbeitgeberfirma ihren Sitz hat, geltend zu machen.

 

 

75. Arbeitgebende / Arbeit-nehmende

75. Insolvenzentschädigung

 

Die Behörden haben Rechts-stillstand beschlossen nach Ar-tikel 62 SchKG. Was bewirkt dieser Entscheid bezüglich In-solvenzentschädigung?

Solange der Rechtsstillstand andauert, kann das Betreibungs-amt keine Betreibungshandlungen vornehmen. Die Fristen müssen jedoch auch während dem Rechtsstillstand gewahrt werden. Das Betreibungsamt trägt die Betreibungsbegehren ins Tagebuch ein. Mit Aufhebung des Rechtsstillstands wird den Begehren Folge gegeben.

 

 

 

76. Arbeitgebende / Arbeit-nehmende

76. Insolvenzentschädigung

 

Die Behörden haben den Rechtsstillstand nach Artikel 62 SchKG beschlossen. Mein Ar-beitgeber hat mir den Lohn nicht ausbezahlt. Was kann ich tun?

Sie können innerhalb der nächsten 10 Tage Ihren Arbeitgeber in Verzug setzen und ihn schriftlich (Brief, E-Mail) auffordern, Ihnen die ausstehenden Löhne auszubezahlen. Erhalten Sie keine verbindliche Zusicherungen innert angemessener Frist, können Sie Ihre Arbeit niederlegen. Stellen Sie, um keine Frist zu versäumen, trotz Rechtsstillstand nach Artikel 62 SchKG das Betreibungsbegehren beim Betreibungsamt.

Stellen Sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung für den Ver-dienstausfall infolge Arbeitslosigkeit. Bei massiven Lohnaus-ständen (mindestens 2 Monatslöhne) können Sie Ihre Stelle fristlos kündigen.

 

77. Arbeitgebende / Arbeit-nehmende

77. Insolvenzentschädigung

 

Ich habe ausstehende Löhne. Ich habe Betreibungen beim Beitreibungsamt eingeleitet. Da die Behörden Rechtsstillstand nach Artikel 62 SchKG be-schlossen haben, kann der Konkurs nicht eröffnet bzw. das Pfändungsbegehren nicht ge-stellt werden. Habe ich An-spruch auf Insolvenzentschädi-gung?

Nein, solange der Rechtsstillstand andauert, mangelt es am auslösenden Ereignis Konkurseröffnung bzw. Pfändungsbegeh-ren für den Anspruch auf Insolvenzentschädigung.

 

78. Arbeitgebende / Arbei nehmende

78. Insolvenzentschädigung

 

Ich habe ausstehende Löhne. Meinem Arbeitgeber ist eine Notstundung gemäss Artikel 337 ff SchKG bewilligt worden. Kann ich Insolvenzentschädi-gung beantragen?

Nein, die Notstundung ist kein auslösendes Ereignis für einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung.

 

 

 

79. Arbeitgebende /Arbeit-nehmende

79. Insolvenzentschädigung

 

Ich habe ausstehende Löhne. Das Konkursamt ist infolge Pandemieausbruchs auf Grund eines behördlichen Entscheids geschlossen worden. Kann ich Insolvenzentschädigung bean-tragen?

Nein.

 

 

80. Betrieb

80. Grenze, Kontrollen

 

Ist mit verschärften Waren- und Tier-Kontrollen an der Grenze und mit Wartezeiten zu rech-nen?

Ja. Verschärfte Kontrollen sind möglich, sofern übergeordnete Interessen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesund-heit auf dem Spiel stehen. Die bestehenden völkerrechtlichen Abkommen sehen dies so vor.

 

81. Betrieb

81. Grenze, Kontrollen

 

 

Wird die Schweiz an der Grenze systematische Kontrol-len der EU- Importe durchfüh-ren?

Systematische Kontrollen sind möglich, die bestehenden völ-kerrechtlichen Verträge schliessen dies nicht aus.

 

82. Betrieb/Arbeitneh-mende

82. Grenze, Personenverkehr

 

Gilt im Pandemiefall der freie Personenverkehr mit der EU noch?

Nicht unbedingt. Es ist möglich Einschränkungen zur Einreise von Personen zu erlassen, wenn übergeordnete Interessen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit auf dem Spiel stehen. Dies ist im Freizügigkeitsabkommen CH-EU so festgehalten.

 

 

83. Öffentlichkeit

83. SECO

 

Sind die Projekte des SECO bei einer Pandemie beeinträchtigt?

Ja, zum Teil werden Projekte betroffen sein. Es wird je nach Schwere der Pandemie entschieden, ob ein Projekt vorüberge-hend unterbrochen werden muss.

 

84. Verband

84. Hotline

 

Wird eine Hotline für Pandemie-fragen eingerichtet?

Das Bundesamt für Gesundheit BAG hat eine Hotline für medi-zinische Fragen eingerichtet: Tel. +41 58 463 00 00. Das SECO wird keine separate Hotline anbieten.

 

 

 

85. Verband

85. Informationsveranstaltungen

Wir wollen Informations- und Schulungsveranstaltungen durchführen – welche Fachleute aus Verwaltung, Universitätund Beratung empfiehlt der Bund als Referenten und als Autoren?

Nach Absprache sind BAG, BWL und SECO bereit, derartige Massnahmen durch Fachleute in verhältnismässigem Rahmen zu unterstützen.

 

86. Wirtschaftspolitik

86. Europäische Union

Welches ist die Anlaufstelle, die mir zu Entwicklungen in der EU Auskunft geben kann?

Direktion für europäische Angelegenheiten DEA

+41 (0)58 462 22 22

www.europa@admin.ch

 

87. Wirtschaftspolitik

87. Grenze, Schliessung

Wird die EU im Pandemiefall die Grenzen schliessen? Auch gegenüber der Schweiz?

Aus rechtlicher Sicht ist eine Einschränkung sowohl für Waren wie auch für Personen möglich, wenn übergeordnete Interes-sen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit auf dem Spiel stehen. Im extremen Fall ist auch eine Grenzschlies-sung möglich. Die Entscheidungskompetenz liegt jedoch bei den einzelnen Mitgliedstaaten.

 

88. Wirtschaftspolitik

88. Grenze, bilaterale Abkommen Schweiz-EU

Welche Bereiche bzw. bilatera-len Abkommen Schweiz-EU werden im Falle einer (teilwei-sen) Grenzschliessung betrof-fen sein?

Das Freihandelsabkommen CH-EU von 1972 inklusive dem Protokoll zu den verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten, die Abkommen Güterverkehr, Personenverkehr, Land- und Luftver-kehr, Landwirtschaft, Schengen.

 

89. Wirtschaftspolitik

89. Grenze, Einreisesperre

Ist die Schweizer Regierung be-fugt, eine Einreisesperre zu ver-hängen?

Ja, unter gewissen, klar definierten Voraussetzungen. Sowohl das WTO Recht als auch entsprechende Ausnahmebestimmun-gen in den Freihandelsabkommen, die die Schweiz mit Drittlän-dern abgeschlossen hat, erlauben eine Schliessung der Grenze zum Schutz der Gesundheit.

 

 

90. Wirtschaftspolitik

90. Grenze, Waren

Ist die Schweizer Regierung be-fugt die Schweizer Grenze für alle Waren zu schliessen?

Ja, unter gewissen, klar definierten Voraussetzungen. Sowohl das WTO Recht als auch entsprechende Ausnahmebestimmun-gen in den Freihandelsabkommen, die die Schweiz mit Drittlän-dern abgeschlossen hat, erlauben eine Schliessung der Grenze zum Schutz der Gesundheit.

 

91. Wirtschaftspolitik

91. Insolvenz

Wer schützt die KMU vor Insol-venz im Pandemiefall?

Solange der Bundesrat keinen Rechtsstillstand beschliesst, gelten die üblichen Bedingungen des OR.

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