Kinderbetreuung (ohne Krankheit)

Frage

 

Kann ich meine Kinder zu

Hause selbst betreuen, damit

sie sich in der Schule nicht anstecken?

Ich werde deshalb

nicht zur Arbeit gehen, was bedeutet

das?

 

 

Antwort

 

Falls keine behördliche Anweisung vorliegt, handelt sich um ein

ungerechtfertigtes Fernbleiben der Arbeitsstelle. Somit besteht

bei längeren Absenzen oder nach vorgängiger Verwarnung die

Möglichkeit der fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber

Evtl. hat er sogar einen Anspruch auf Entschädigung (Diese

Antwort betrifft nur den Fall, in dem ein Kind nicht krank ist. Für

den Fall, dass Ihr Kind krankt ist gehen Sie zu Frage 4).

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Kinderbetreuung (ohneKrankheit)

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Was steht mir zu wenn ich schon alles ausprobiert habe, kann aber meine 12 jährige Tochter nicht allein lassen zuhause mit Ihrem Immensen Aufgaben von der Schule.

Die Antwort zu Ihrer Frage ist nicht schwarz/weiss bzw. kein einfaches Ja oder Nein.

 

Die rechtliche Lage ist die Folgende:

Grundsätzlich kann jemand nicht einfach wegen Kinderbetreuung zu Hause bleiben.

 

Die aktuelle Situation mit dem Corona-Virus ist in der Schweiz so noch nie dagewesen.

 

Es gilt aber:

Wenn ein Kind krank ist, kann die betreuende Person (Elternteil) zu Hause bleiben.

Grundsätzlich sollen die Eltern aber innert nützlicher Frist eine «andere» Lösung finden.

Man spricht davon, dass nach 3 Tagen eine «andere» Lösung gefunden werden sollte.

Da gab es (sonst) mehrere Möglichkeiten:

·        Die Grosseltern (heute bei Corona nicht erwünscht da die Grosseltern (oft) zur Risikogruppe gehören).

·        Betreuung durch KITA oder sonstige Angebote der Gemeinde/Schule. (Darum sind diese Institutionen auch nicht geschlossen).

 

Wenn die Eltern Home-Office machen können, müsste das neben der Kinderbetreuung «funktionieren».

 

Ich weiss jetzt nicht, ob diese Antwort für Ihren Fall so beantwortet ist.

 

Ich kann diesen Mailverkehr an die an die Teamleiterin Arbeits- und Sozialversicherungsrecht weiterleiten.

Eventuell weiss sie zur aktuellen Situation etwas mehr.

 

Sobald ich was von ihr erhalte, melde ich mich nochmals bei Ihnen.

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Anbei die Ausführungen der Teamleiterin Arbeits-/Sozialversicherungsrecht in kursiv.

 

Was mehr dazu gekommen ist (zu meiner Antwort) ist sicher das Alter des Kindes.

 

Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr gilt ein Kind als «betreuungsbedürftig.

 

Die Antwort ist im Moment soweit korrekt. Diese 3 Tage die sind im Moment das, was machbar ist im Zusammenhang mit der Coronakrise. Probleme gibt es vor allem dort, wo kein Homeoffice möglich ist. Ich muss aber gestehen, dass ich nicht unglücklich bin, dass die Tochter erst im Kindergarten ist und ich somit keine Homeschooling-Pflicht habe.

 

Im Jahr 2010 wurde mal entschieden, dass dies kein Fall von persönlicher Arbeitsverhinderung ist und darum ist keine Lohnfortzahlung gemäss OR 324a geschuldet. Wie ein Gericht entscheiden würde, ist ungewiss und hängt wohl vom Einzelfall ab. Im Moment können wir nur empfehlen, mit dem Arbeitgeber versuchen eine Zwischenlösung zu suchen (Teilzeitarbeit, Homeoffice (Arbeit am Abend und am Morgen; Wochenende etc.)), was aber natürlich vom Job abhängig ist.

 

Allenfalls hat er die Möglichkeit, Überstunden oder Ferien zu beziehen. Allenfalls gibt es in der Schule eine Betreuungsmöglichkeit oder halt in einer Kita/Hort nachfragen, ob eine Aufnahme in dieser Zeit möglich ist. Auch gibt es allenfalls die Möglichkeit, dass jemand externes die Schulaufgaben übernimmt (Rentner (gibt soweit ich weiss ein Startup, welche allenfalls pensionierte Lehrer vermittelt).

 

Es wird zurzeit auch diskutiert, ob Anspruch auf eine Entschädigung besteht bei Kindern bis zu 12 Jahren.

 

Anbei ein Artikel, welcher zeigt, dass es noch nicht ganz klar ist:

 

Arbeitsverhinderung wegen der Betreuung von Kindern ^

[49]

Wie im Teil «Rechtliche Grundlagen» aufgezeigt, haben Arbeitnehmende mit familiären Verpflichtungen einen Anspruch, wegen Betreuung kranker Kinder bis zu drei Tagen der Arbeit fernzubleiben (Art. 36 Abs. 3 ArG) und haben, soweit der Lohnfortzahlungskredit nach Art. 324a OR nicht bereits aufgebraucht ist, auch Anspruch auf Lohnzahlung. Je nach Umständen kann die Lohnfortzahlungspflicht auch länger dauern. Weiter haben wir aufgezeigt, dass die Arbeitgeberin gestützt auf Art. 36 Abs. 1 und 2 ArG auch in «normalen» Zeiten verpflichtet ist, bei der Arbeitszeitgestaltung auf die Arbeitnehmenden mit Betreuungspflichten Rücksicht zu nehmen.

[50]

Die revidierte Corona-2-Verordnung hält in Art. 5 Abs. 3 fest, dass die Kantone für die notwendigen Betreuungsangebote für Kinder, die nicht privat betreut werden können, zu sorgen hat. Richtigerweise hält die Verordnung auch fest, dass besonders gefährdete Personen nicht in die Betreuung eingebunden werden dürfen (also namentlich auch nicht die Grosseltern, sofern sie über 65 Jahre alt sind oder vorerkrankt sind). Art. 5 Abs. 4 der Verordnung sieht vor, dass Kindertagesstätten nur geschlossen werden dürfen, wenn die zuständigen Behörden andere geeignete Betreuungsangebote vorsehen.

[51]

Die Schliessung von Schulen und Kindertagesstätten stellt viele Arbeitnehmende mit Kindern vor eine grosse Herausforderung. Nicht problematisch ist die Kinderbetreuung für die Arbeitnehmenden derjenigen Betriebe, die aufgrund der Corona-2-Verordnung den Betrieb schliessen müssen. Ganz anders ist die Situation für Arbeitnehmende im Gesundheitswesen. Es ist hier auch im öffentlichen Interesse, dass für die Kinder dieser Arbeitnehmenden durch die Kantone Betreuungsangebote sichergestellt werden.

[52]

Wie ist nun aber die Rechtslage, wenn Arbeitnehmende durch die Schliessung der Schulen und allenfalls auch Kindertagesstätten einerseits ihre arbeitsvertraglichen Pflichten erfüllen müssen und andererseits mit der Situation konfrontiert sind, dass die Kinder nicht zur Schule bzw. in die Kindertagestätte gehen können? Liegt hier ein Verhinderungsgrund im Sinne von Art. 324a OR vor? Dabei geht es nicht darum, ob dieser Verhinderungsgrund in der persönlichen Sphäre des Arbeitnehmers zu verorten ist oder ob ein objektives Leistungshindernis vorliegt.64 Massgebend ist vielmehr: Die Betreuung von Kindern ist eine gesetzliche Pflicht (Art. 276 ZGB), Eltern dürfen ihre Kinder (je nach Alter) nicht einfach sich selbst überlassen. Klar ist auch, dass die Treuepflicht der Arbeitnehmenden gebietet, innert vernünftiger Frist eine Ersatzbetreuung zu organisieren. Die in Art. 36 Abs. 3 ArG für den Fall kranker Kinder vorgesehene Frist von drei Tagen kann hier als Orientierung herangezogen werden. Berücksichtigt werden muss aber auch, dass in der aktuellen Situation die naheliegende Lösung «Grosseltern» in vielen Fällen nicht in Frage kommt. Wenn zudem die Kantone ihre Betreuungsangebote noch nicht organisiert haben, so bleibt den betroffenen Arbeitnehmenden schlicht nichts anderen übrig, als ihrer gesetzlichen Kinderbetreuungspflicht nachzukommen und der Arbeit ganz oder zumindest teilweise fernzubleiben. Unseres Erachtens besteht in dieser Konstellation die Lohnfortzahlungspflicht nach Art. 324a OR.

 

Corona Verordnung (https://www.google.ch/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=4&ved=2ahUKEwimyoi9g9joAhXusaQKHUlCBMcQFjADegQIBRAB&url=https%3A%2F%2Fwww.bsv.admin.ch%2Fdam%2Fbsv%2Fde%2Fdokumente%2Feo%2Ffaktenblaetter%2Ferlaeterungen-entschaedigung-erwerbsausfall-coronavirus.pdf.download.pdf%2Ferlaeterungen-entschaedigung-erwerbsausfall-coronavirus-de.pdf&usg=AOvVaw3izTCZO5rXCK_HS708lJCE)

Als betreuungsbedürftig gelten Kinder bis zum vollendeten 12. Altersjahr. Die An-spruchsberechtigung setzt ein Kindsverhältnis nach Artikel 252 ZGB voraus. Der Zivil-stand der Eltern ist hingegen nicht von Belang.

Eine weitere Anspruchsvoraussetzung ist die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit. Diese muss aufgrund des Ausfalls der Fremdbetreuung der Kinder oder aufgrund der angeordneten Quarantäne erfolgen. Kann die Erwerbsarbeit von zuhause aus verrich-tet werden (Homeoffice), gilt dies nicht als Erwerbsunterbruch und es besteht kein An-spruch. Da während den Schulferien, Schulen geschlossen sind und die Betreuung während dieser Zeit ohnehin anders organisiert werden muss, wird für Schul- und Kin-dergartenkinder während den Schulferien keine Entschädigung ausgerichtet. Hätte die Betreuung während den Schulferien von einer gefährdeten Person gemäss Artikel 2 Absatz 5 wahrgenommen werden sollen, wird die Entschädigung nicht eingestellt und der Anspruch besteht weiter.

Das zuvor ausgeübte Erwerbspensum spielt dabei keine Rolle. Der daraus resultie-rende Erwerbsausfall ist kausal für die Entschädigung.

Auf eine Vorversicherungsdauer wie für die übrigen Erwerbsausfallentschädigungen gemäss EOG1 soll verzichtet werden, da nicht darauf hingearbeitet werden kann und insofern keine Missbrauchsgefahr besteht. Eine Unterstellung in der AHV wird aller-dings verlangt für die Begründung des Anspruches. In diesem Zusammenhang ist da-rauf hinzuweisen, dass Personen mit Wohnsitz im Ausland, die aber in der Schweiz erwerbstätig sind (Grenzgänger/innen), einen Anspruch auf die Entschädigung haben können. Allerdings muss der Erwerbsunterbruch aufgrund der Betreuungssituation o-der der Quarantäne erfolgen und nicht aus andern Gründen bspw. der Schliessung der Grenzen.

 

https://www.svazurich.ch/internet/de/home/produkte/coronavirus-pandemie/coronavirus-pandemie-arg/kinderbetreuung.html

 

 

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