Antrag auf Verfügung über Realakt

 

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt

 

Herr Do hat uns mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt. Die entsprechende Anwaltsvollmacht finden Sie im Anhang.

 

Mit Schreiben vom 07. November 2019 hat Herr Do die Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden um eine Verfügung über einen Realakt ersucht. Mit Schreiben vom 09. November 2019 haben Sie ihn gebeten zu spezifizieren, auf welchen Realakt er sich bezieht.

 

Namens und im Auftrag unseres Klienten spezifiziere ich das Gesuch um Verfügung über einen Realakt i.S.v Art.  25a VwVG sowie Art. 2a der Verwaltungsverfahrensverordnung des Kantons Obwalden wie folgt:

 

Am 03. Juli 2017 wurde unser Klient seitens der Luzerner Kantonspolizei in dessen Wohnung in Ebikon vorläufig festgenommen und tags darauf zu Einvernahme nach Sarnen überführt. Dies, obschon er zuvor mehrmals (namentlich am 21. Juni 2017,  24. Juni 2017 und 26. Juni 2017) um Durchführung der Befragung in Ebikon gebeten hat.

Die Polizei hat anlässlich der vorläufigen Festnahme (unbefugt) die Wohnung des Beschuldigten betreten, nachdem dieser sich einzig Kleider anziehen wollte um der Aufforderung der Polizisten nachzukommen, sie zu begleiten.

 

Die Polizei kann zwar eine Person vorläufig festnehmen und auf den Polizeiposten bringen, die gestützt auf Ermittlungen oder andere zuverlässige Informationen eines Verbrechens oder Vergehens verdächtig ist (Art. 217 Abs. 2 stopp). Doch hat sich diese Zwangsmassnahme am Prinzip der Verhältnismässigkeit zu orientieren und kann nur ergriffen werden, wenn sie (kumulativ) gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können oder die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertig (Art. 197 Abs. 1 StPO).

 

Auch die polizeiliche Vorführung nach Art. 207 Abs 1 lit. A stopp – und damit notabene als mildere Massnahme gegenüber der vorläufigen Festnahme – bedarf der Beachtung der Grundrechte der Betroffenen. Eine Zwangsmassnahme ist namentlich dann unverhältnismässig, wenn eine ebenso geeignete mildere Anordnung für den angestrebten Erfolg ausreicht. Der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender als Notwendig sein (RÜEGGER, Basler Kommentar zu StPOn N 2 zu Art. 207).

 

Im Vorliegenden Fall ist mit dem oben genannten Vorgehen seitens der Luzerner Polizei massiv in die Freiheitsrechte des Beschuldigten eingegriffen worden, ohne dass damit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit auch nur ansatzweise genüge getan worden wäre.

 

Der Gesuchsteller hat ein schutzwürdiges Interesse am Erlass der Verfügung und ist gleichzeitig in seinen Rechten und Pflichten berührt, indem ein Eingriff in die persönliche Rechtsspähre zu bejahen ist. Dies, indem mit der Festnahme und der Infhaftierung das Recht auf persönliche Freiheit gemäss Art. Abs. 2 BV massiv beschnitten wurde. Das schutzwürdige Interesse ergibt sich gleichzeitig aus der Tatsache, dass unserem Klienten im Falle der Feststellung der Rechtswidrigkeit Schadenersatzansprüche gegenüber dem Staat zustehen.

 

Ich bitte Sie daher, über die erfolgte Festnahme vom 03. Juli 2017 und die nachfolgende Inhaftierung über Nacht in Anwendung von Art. 2a Abs 1 lit. C der Verwaltungsverfahrensordnung des Kantons Obwalden eine anfechtbare Feststellungsverfügung betreffend die Widerrechtlichkeit des erwähnten Vorgehens zu erlassen. Sollten Sie sich als die für den Erlass einer Feststellungsverfügung über den Realakt unzuständige Stelle erachten, bitte ich Sie, das Schreiben entsprechend weiterzuleiten.

 

Ich danke Ihne für Ihre Kenntnisnahme.

 

Freundliche Grüsse

 

MLaw Herr Muster, Rechtssanwalt Beilage: Anwaltsvollmacht, Kopie an Klienten