Strafbefehle Vorwurf Vorsatzdelikte

Gerne lasse ich Ihnen anbei unser Merkblatt zum Thema Strafbefehle zukommen. Ich halte allerdings fest, dass es sich bei dem Ihnen gegenüber erhobenen Vorwurf um Vorsatzdelikte handelt, welche von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen sind. Auch diesbezüglich lasse ich Ihnen zur Ergänzung unser Merkblatt zukommen.

In diesem Sinne verbleibe ich

mit freundlichen Grüssen


MLaw, LL.M., Rechtsanwalt

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Gerne lasse ich Ihnen anbei unser Merkblatt zum Thema Strafbefehle zukommen. Ich halte allerdings fest, dass es sich bei dem Ihnen gegenüber erhobenen Vorwurf um Vorsatzdelikte handelt, welche von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen sind

Warum wir Vorsatzdelikte nicht versichern… Ihnen wird ein vorsätzliches Handeln vorgeworfen. Das vorliegende Merkblatt gibt Ihnen Auskunft darüber, was dies bedeutet. 1. Was ist der Vorsatz? Der Vorsatz ist die Bezeichnung eines bestimmten inneren Beweggrundes für eine Straftat. Der Vorsatz ist in der Rechtsprechung das Wissen und das Wollen der Verwirklichung einer Straftat. Landläufig wird der Vorsatz auch oft als "Absicht" bezeichnet. Dabei gibt es zwei wesentliche Ausprägungen des Vorsatzes, nämlich der direkte Vorsatz und der Eventualvorsatz. Beim direkten Vorsatz hat ein Täter die Absicht eine Straftat zu begehen, auch wenn die Straftat nur Mittel zum Zweck ist. Das Ergebnis der Straftat kann sogar unerwünscht sein. Ein Dieb beispielsweise, der zum Zweck des Diebstahls eine Wohnungstüre aufbricht, handelt in diesem Sinne vorsätzlich. Beim sogenannten Eventualvorsatz rechnet ein Täter damit, dass der "Erfolg" einer Straftat eintreffen könnte und nimmt dieses Risiko einfach billigend in Kauf respektive setzt sich darüber hinweg. Wer beispielsweise bei einem halsbrecherischen Fahrmanöver damit rechnet oder rechnen muss, dass Personen zu Schaden kommen, es ihm aber total egal ist, handelt eventualvorsätzlich. 2. Was ist der Unterschied zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit? Während beim Vorsatz der Täter weiss (oder wissen muss) dass sein Verhalten strafbar ist und er es auch will (oder zumindest billigend in Kauf nimmt) handelt ein fahrlässiger Täter ohne diese Elemente. Der (unbewusst) fahrlässig handelnde Täter sieht die Möglichkeit der strafbaren Handlung nicht voraus, hätte diese aber bei der erforderlichen Sorgfalt voraussehen und verhindern können. Sieht der Täter die Möglichkeit der strafbaren Handlung voraus und vertraut er aber darauf, dass schon nichts passieren werde, so handelt er bewusst fahrlässig. Wenn sich aber der Täter der möglichen Konsequenzen bewusst ist und sich darüber hinwegsetzt, so kann Eventualvorsatz vorliegen (siehe oben). In vielen Fällen gehen heutzutage die Richter davon aus, dass sich das Risiko der Verwirklichung der Tat derart stark aufgedrängt hat, dass der Täter einfach nicht darauf vertrauen durfte, dass nichts passiert. Man geht von einer Inkaufnahme und damit von einem Eventualvorsatz aus. 3. Warum spielt die Unterscheidung zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz eine solch grosse Rolle? Die Unterscheidung von Vorsatz und Fahrlässigkeit spielt nicht nur bezüglich der Versicherungsdeckung eine Rolle. Vielmehr ist die Fahrlässigkeit nur dann strafbar, wenn es das Gesetz ausdrücklich vorsieht. Zum Beispiel gibt es keine fahrlässige Sachbeschädigung, diese ist nur vorsätzlich strafbar. Dafür aber sieht das Strassenverkehrsgesetz vor, dass die darin enthaltenen Straftaten (bspw. Verkehrsregelverletzungen) grundsätzlich auch fahrlässig begangen werden können. Ferner spielt die Unterscheidung auch für das Strafmass eine erhebliche Rolle. Vorsätzlich handelnde Personen werden in der Regel deutlich härter bestraft als fahrlässig handelnde. In einigen Fällen kann die Unterscheidung auch relevant sein, ob die Straftat im Strafregister eingetragen wird oder nicht. 4. Warum bekomme ich bei Vorsatzdelikten keine Unterstützung durch die CAP? Vorsatzdelikte sind von der Versicherungsdeckung grundsätzlich ausgeschlossen. Denn wie gesehen bedeutet der Vorsatz, dass man eine Tat absichtlich begangen hat oder dies zumindest in Kauf genommen hat. Rechtsschutzversicherungen versichern Risiken, bei denen unklar ist, ob sie tatsächlich eintreten oder nicht. Niemand weiss beispielsweise, ob er demnächst die Kündigung erhält, ein schlechtes Arbeitszeugnis oder auf der Skipiste umgefahren wird. Falls es aber passiert, so verwirklicht sich ein Risiko und wir unterstützen die Versicherten bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Beim Vorsatz jedoch führt der Versicherte den Schaden absichtlich oder zumindest eventualvorsätzlich selbst herbei. Wer absichtlich einen Schaden verursacht, kann keine Versicherungsleistungen dafür beanspruchen. Wer beispielsweise sein Auto absichtlich beschädigt, bekommt nichts von der Vollkaskoversicherung. Wer sein Smartphone absichtlich zerstört, bekommt keine Leistungen der Hausratversicherung. Wir nehmen einen solchen Vorsatz nicht leichtfertig an. Im Strafbereich ist es so, dass sich der Vorsatz aus dem Strafbefehl oder den Verfahrensakten ergibt. Ansonsten gibt es häufig Fälle, die mit einem Mindestmass an Sorgfalt hätten verhindert werden können. Oft verzichten wir dort auf die Geltendmachung eines Vorsatzes. Wir prüfen jeden Einzelfall. 5. Die Strafbehörde wirft mir Vorsatz vor. Dies stimmt jedoch nicht. Warum kann mir die CAP trotzdem nicht helfen? Die CAP ist keine Strafbehörde und kann daher auch nicht über Schuld oder Unschuld entscheiden. Wir gehen davon aus, dass die Strafbehörde ein vorsätzliches Handeln nicht leichtfertig annimmt. Aus diesem Grund orientieren wir uns daran. Im Übrigen wäre es völlig willkürlich, wenn wir einem Versicherungsnehmer glauben schenken würden, dem anderen jedoch nicht. Wird jedoch jemand in einem gerichtlichen Verfahren nach materieller Prüfung der Vorwürfe rechtskräftig freigesprochen, so besteht die Möglichkeit, dass die CAP die angemessenen Kosten der Rechtsvertretung rückwirkend übernimmt (ab PrivaLex 2014). Zwar sprechen die Gerichte bei einem Freispruch eine Parteientschädigung zu. Diese reicht jedoch oft nicht für die Kosten des Anwalts. In jedem Fall aber gilt: Melden Sie uns einen Schadenfall jeweils möglichst frühzeitig. Gerne prüfen wir im konkreten Fall, ob wir Sie unterstützen können. Es gelten in jedem Fall die Allgemeinen Bedingungen des Versicherungsvertrags. Autor: MLaw David Stämpfli, LL.M., Rechtsanwalt Stand: 19. Januar 2017 Auch wenn bezüglich der Korrektheit der vorliegenden Informationen die grösstmögliche Sorgfalt aufgewendet worden ist, können Fehler trotzdem passieren. Die Angaben erfolgen daher ohne Gewähr. 

Gerne lasse ich Ihnen anbei unser Merkblatt zum Thema Strafbefehle zukommen. Ich halte allerdings fest, dass es sich bei dem Ihnen gegenüber erhobenen Vorwurf um Vorsatzdelikte handelt, welche von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen sind

Merkblatt Strafbefehl erhalten? Sie haben einen Strafbefehl erhalten. Dabei gibt es einiges, was unbedingt beachtet  werden sollte. Wir haben Ihnen daher vorliegend die wichtigsten Punkte zusammengestellt.  1. Was ist ein Strafbefehl? Der  Strafbefehl  ist  zuerst einmal eine  Verfügung,  welche  durch  eine  Strafbehörde  (also  bspw.  die Staatsanwaltschaft)  erlassen  wird.  Darin  wird  einerseits festgestellt, weswegen sich jemand strafbar gemacht haben soll und welche Strafe (Busse, Geldstrafe,  Freiheitsstrafe)  dafür  ausgesprochen wird.   Der Strafbefehl ist eine sogenannte Urteilsofferte.  Das heisst die Behörde prüft den Sachverhalt, bildet sich eine erste Meinung und stellt den Strafbefehl aus, wenn sie der Meinung ist, dass eine strafbare Handlung  gegeben ist. Ist  die  Behörde  trotz  Strafanzeige  (durch  die  Polizei  oder  Private)  der Meinung, dass keine  strafbare Handlung vorliegt, so erhält man keinen Strafbefehl, sondern eine Einstellungs­  oder  Nichtanhandnahmeverfügung. Übersteigt die Schwere des Delikts die Kompetenz der Strafbehörde, so erhebt diese Anklage beim zuständigen Strafgericht.  2. Was soll man tun, wenn man mit dem Strafbefehl nicht einverstanden ist? Gegen einen Strafbefehl kann man sich selbstverständlich  zur  Wehr  setzen.  Allerdings  sollte  man dies so schnell wie möglich tun! Die Frist  für eine sogenannte  Einsprache  beträgt  lediglich  10 Tage nachdem man den Strafbefehl erhalten hat und es gelten keine Gerichtsferien. Ebenso  zählen Samstage,  Sonntage  und  Feiertage  ganz  normal.  Nur wenn der letzte Tag einer Frist auf einen  solchen Tag fällt, kann man sich bis zum nächsten Werktag Zeit lassen. Wer Einsprache erheben will, muss dies schriftlich und eingeschrieben direkt gegenüber der Strafbehörde  tun.  Allerdings muss  diese  Einsprache  nicht  begründet  werden;  es  reicht  völlig aus, wenn man in einem kurzen Satz mitteilt, dass  man Einsprache erhebt. Die Frist ist eingehalten, wenn man die Einsprache am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post (eingeschrieben) übergibt. 3. Was kann ich noch tun, wenn ich die Einsprachefrist schon verpasst habe? Läuft  die  Einsprachefrist  ungenutzt  ab  und  wird keine Einsprache erhoben,  so wird die  "Urteilsofferte"  zu einem  rechtskräftigen  und  vollstreckbaren Urteil. Nur in ganz seltenen Einzelfällen ist es  dann  noch  möglich,  auf  das  Urteil  zurückzukommen.  Ansonsten  gilt  dieses  und  kann  nicht  mehr geändert  werden.  Aus  diesem  Grund  ist  es  so enorm wichtig, dass gegen den Strafbefehl fristgerecht Einsprache erhoben wird, wenn man mit dem Inhalt nicht einverstanden ist.  4. Wie geht es weiter, wenn ich Einsprache erhoben habe? Die Strafprozessordnung sieht vor, dass die Strafbehörde nach Erhebung der Einsprache die weiteren notwendigen Ermittlungen vornimmt, Beweise beschafft und dann entscheidet, ob sie das Verfahren einstellen, den Strafbefehl korrigieren oder daran festhalten will. Hält sie daran fest, so wird der Strafbefehl  dem  zuständigen Gericht  zur  Beurteilung  überwiesen.  Normalerweise  wird  man  nach der Einsprache zu einer Einvernahme vorgeladen.  Dort kann man die Gründe darlegen, warum man Einsprache erhoben hat. Es ist aber auch schon vorgekommen, dass die Strafbehörde den Strafbefehl  ohne  zusätzliche  Ermittlungen  direkt  ans  Gericht  übermittelt  hat.  Wer  ein  solches  Verhalten  der Strafbehörde vermeiden will, sollte in der Einsprache  unbedingt  erwähnen,  dass  man  vorsorglich Einsprache  erhebt,  um  die  Sach­  und  Rechtslage mit  einer  juristischen  Fachperson  klären  zu  können.  5. Hat sich die Sache erledigt, wenn ich die dem Strafbefehl beiliegende Rechnung bezahle? In vielen Fällen, insbesondere bei geringfügigeren Delikten, ist es tatsächlich so, dass sich die Sache mit der Bezahlung der Strafe und der Gebühren erledigt hat. Davon gibt es aber neben vielen anderen zwei sehr wichtige Ausnahmen. Wenn man mit der strafbaren Handlung noch irgendwelchen Schaden verursacht hat, so muss man natürlich dafür unter Umständen einstehen (Haftpflicht / Schadenersatz). Wird man wegen einer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz bestraft, beispielsweise nach einem Unfall, einer Geschwindigkeitsüberschreitung, zu nahes Auffahren auf der Autobahn etc., so ist es auch da mit dem Strafverfahren normalerweise noch nicht erledigt. Neben dem Strafverfahren eröffnet nämlich auch das Strassenverkehrsamt des Wohnsitzkantons ein sogenanntes Administrativverfahren. Erst dort wird entscheiden, ob und wie lange allenfalls der Führerausweis entzogen wird. Enthält der Strafbefehl eine Geld­ oder sogar eine Freiheitsstrafe, so wird das Urteil im Strafregister eingetragen und ist dort für einige Jahre ersichtlich, mit möglichen Konsequenzen für das Berufsleben, die Einbürgerung etc. Enthält der Strafbefehl aber nur eine Busse, so gibt es nur in Ausnahmefällen ein Strafregistereintrag. Bei irgendwelchen Unsicherheiten sollte man sich daher immer sofort nach Erhalt rechtlichen Rat suchen, beispielsweise im Rahmen der telefonischen Rechtsauskunft der CAP. 6. Mit dem Strafbefehl bin ich einverstanden. Aber einen Führerausweisentzug will ich auf keinen Fall. Soll ich nun den Strafbefehl akzeptieren oder nicht? Das Strafverfahren der Strafbehörde und das Administrativverfahren des Strassenverkehrsamtes werden zwar grundsätzlich unabhängig voneinander geführt. Aber selbstverständlich haben sie Einfluss aufeinander; insbesondere das Strafverfahren auf das Administrativverfahren. Das Strassenverkehrsamt stellt normalerweise auf den Strafbefehl ab. Bestreitet man, überhaupt eine Verkehrsregelverletzung begangen zu haben, so muss man sich zwingend bereits im Strafverfahren dagegen zur Wehr setzen. Macht man dies erst im Administrativverfahren geltend, so ist es zu spät. Bei einem drohenden Führerausweisentzug sollte man den Strafbefehl deshalb erst dann akzeptieren, wenn man sich vorher hat juristisch beraten lassen. 7. Ich akzeptiere den Strafbefehl. Übernimmt die CAP die Gebühren? Ja, wenn Sie bei uns im Zeitpunkt des Vorfalles über die neusten privaLex Global­ oder Verkehrsrechtsschutz­Versicherungen, Ausgabe 06.2016, versichert sind. Mit diesen Produkten werden in gedeckten Fällen (insbesondere bei Fahrlässigkeitsdelikten) auch die Strafbefehlsgebühren von der CAP übernommen. Bei den älteren Produkten und den Produkten für Unternehmen sind diese Kosten (noch) nicht versichert und können daher im Normalfall nicht übernommen werden. Massgebend sind aber in jedem Fall die anwendbaren Allgemeinen Bedingungen des konkreten Versicherungsprodukts. In jedem Fall aber gilt: Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, dann reagieren Sie sofort und erkundigen Sie sich bei einer Fachperson, beispielsweise über unsere telefonische Rechtsauskunft, nach dem besten Vorgehen im konkreten Fall. Im Zweifel sollte unbedingt Einsprache erhoben werden. Diese kann man jederzeit zurückziehen, wenn man später zur Überzeugung gelangt, den Strafbefehl akzeptieren zu wollen. Autor: MLaw David Stämpfli, LL.M., Rechtsanwalt Stand: 8. August 2016 Auch wenn bezüglich der Korrektheit der vorliegenden Informationen die grösstmögliche Sorgfalt aufgewendet worden ist, können Fehler trotzdem passieren. Die Angaben erfolgen daher ohne Gewähr.